Bremer Anwaltskanzlei - 16 July 2021 - Comments

Würzburger Anwalt: Auch Jüngere haben Recht auf Impfung

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun will mit juristischen Mitteln für bestimmte Personengruppen eine Impfung erreichen. Grund dafür seien Meldungen, wonach Hunderttausende Dosen von Astrazeneca bisher ungenutzt lagerten, sagte Jun gegenüber BR24. Der Jurist hat daher einen kostenfreien Musterschriftsatz ins Netz gestellt, mit dem Personen unter 65 Jahren aus den Priorisierungsgruppen 2 und 3 eine Impfung verlangen können. Die Impfverordnung sehe für jeden Bundesbürger einen Anspruch auf Impfung vor, so Jun. Einzige Ausnahme sei die Knappheit der Impfstoffe. Organisation und Logistik \"Jetzt zeigt sich, dass Menschen die Impfung verwehrt wird, obwohl genügend Impfstoffe herumliegen, die für Menschen reserviert werden, die zwar dran wären, aber sich noch nicht entscheiden können\", so der Anwalt. \"Das Vorenthalten verletzt die Impfberechtigten in ihren subjektiven Rechten, da die Lagerhaltung kein rechtfertigender Grund für die Versagung darstellt.\" Zugleich verwies Jun darauf, dass der Staat auch für die nötige Organisation und Logistik sorgen müsse. Schadenersatz oder Schmerzensgeld \"Wenn der Staat seine Verpflichtung schuldhaft nicht erfüllt, haftet er für daraus entstehende Schäden nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)\", so der Würzburger Anwalt. Wenn jemand wegen verspäteter Impfung erkranke, sterbe oder nicht arbeiten könne, seien Ansprüche aus Schadenersatz oder Schmerzensgeld, sogar Unterhalt denkbar. Die epidemische Lage nationaler Tragweite begründet nicht nur Ermächtigungen der Exekutive für Lockdown-Maßnahmen, sondern auch Pflichten, betonte Jun.